Deutsche Demokratische Republik

Deutsche Demokratische Republik, Abkürzung DDR, der sozialistische deutsche Staat, der von 1949 bis 1990 existierte.

Staatsgründung und Staatsorgane

Am 7.10.1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik ausgerufen. Bereits 1946 waren in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die SPD zur Sozialistischen Einheitspartei (SED) zusammengeschlossen worden. Damit existierten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.5.1949 zwei deutsche Staaten. Die Regierungen beider Staaten beanspruchten jeweils für sich, alle Deutschen zu vertreten und im Gegensatz zum jeweils anderen friedliebend und demokratisch zu sein.

Die Verfassung des sozialistischen „Arbeiter- und Bauernstaats“ garantierte demokratische Rechte. Die Verfassungswirklichkeit sah allerdings anders aus: Die politische Macht ging ausschließlich von der SED aus. Kritik jeder Art wurde strafrechtlich verfolgt. Wahlen waren nicht frei. Die Stasi bespitzelte Bürger. Die Reisefreiheit wurde stark eingeschränkt. Die zunächst noch föderalen Züge der DDR wurden 1952 beseitigt. Zur „Stärkung der Staatsmacht“ wurden die fünf Länder der DDR (Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) aufgelöst und an ihrer Stelle vierzehn Verwaltungsbezirke (DDR-Bezirke) eingerichtet. Bis zur neuen Verfassung von 1968 wurde die führende Rolle der SED immer weiter ausgebaut.

Das Parlament der DDR hieß Volkskammer, die Regierung Ministerrat mit 31 Ministerien. Der Vorsitzende des Ministerrats war der Ministerpräsident. Staatsrat nannte sich ab 1960 das Kollektivorgan, das das Staatsoberhaupt bildete. Faktisch war der Vorsitzende des Staatsrats der Staatschef. Von 1949 bis 1960 hatte Wilhelm Pieck (*1876, †1960) das Amt des Präsidenten der DDR inne. Bei Wahlen gab es eine Einheitsliste der Nationalen Front, die von der SED bestimmt war.

Die führende Rolle im Staat übernahm die SED. Der SED-Parteitag wählte das Zentralkomitee (ZK), das ZK wiederum das Sekretariat des ZK mit dem Generalsekretär an der Spitze, sieben weiteren Sekretären und weiteren Mitgliedern und Kandidaten ohne Stimmrecht, die zusammen das Politbüro bildeten. Die SED bestimmte die politischen Geschicke der DDR, weil sie auch 28 von 31 Ministerien und 39 von 43 Mitgliedern des Ministerrats stellte und das oberste Parteiorgan dem Ministerrat und den Ministerien Anweisungen geben konnte. Für die Landesverteidigung wurde seit 1960 noch der Nationale Verteidigungsrat gebildet.

Die SED-Herrschaft dokumentierte sich auch darin, dass Erich Honecker wie Walter Ulbricht (*1893, †1973) sowohl SED-Generalsekretär (Parteichef) als auch Vorsitzender des Staatsrats (Staatsoberhaupt) war. Bekannte Vorsitzende des Ministerrats bzw. Ministerpräsidenten (Regierungschef) der SED waren Otto Grotewohl (*1894, †1964, Ministerpräsident von 1949 bis 1964), Willi Stoph (*1914, †1999, Vorsitzender des Ministerrats 1964 bis 1973 und 1976 bis 1989) und Hans Modrow (*1928, Vorsitzender des Ministerrats 1989/1990).

Wirtschaftliche Entwicklung

Bereits im Herbst 1945 wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Großgrundbesitzer ohne Entschädigung  enteignet. Mit dem „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ (Kollektivierung) entstanden Volkseigene Güter (VEG) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), wurden Banken, Industrie­- und Handelsunternehmen in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt. Damit begann die Übernahme des Sozialismus nach sowjetischem Vorbild. Die sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion und somit auch die sozialistische Führungsgruppe der DDR lehnten 1947 den Marshallplan als Versuch wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme der USA ab. Noch vor der Staatsgründung wurde in Reaktion auf die Währungsreform 1948 in den Westzonen auch eine Währungsreform durchgeführt.

In der DDR entstand eine vom Staat gelenkte Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild. Sie sollte eine wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen vermeiden. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten konnte der Lebensstandard in der DDR im Vergleich zu anderen Staaten des Ostblocks gesteigert werden, blieb jedoch immer weit unter dem der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Der wirtschaftliche Aufbau verlief langsam, weil die Sowjetunion zunächst Industrieanlagen demontieren ließ und einen Teil der erwirtschafteten Gewinne als Kriegsentschädigung beanspruchte.

Mängel der Planwirtschaft, z.B. Fehlplanungen und Versorgungsengpässe wie Schlange stehen und hohen Wartezeiten (auf einen Telefonanschluss 10 Jahre, für ein Auto, den „Trabant“, 15 Jahre), sowie politische und persönliche Unfreiheit führten bei einem Teil der Bevölkerung zu Unzufriedenheit und Ablehnung des Staates und ließen eine Opposition heranwachsen.

Das Neue Ökonomische System (NÖS) von 1963 sollte die Planwirtschaft verbessern. Die volkseigenen Betriebe (VEB) durften über einen Teil ihrer Gewinne selbst verfügen. Diese Reform verfehlte aber ihre Wirkung.

Innen- und außenpolitische Entwicklung

Am 25.7.1950 wählte das Zentralkomitee der SED Walter Ulbricht (*1893, †1973, Erster Sekretär bzw. Generalsekretär der SED von 1950 bis 1971, Staatsratsvorsitzender der DDR von 1960 bis 1973) zum Parteichef. Ulbricht prägte bis zu seinem erzwungenen Rücktritt 1971 die Geschicke in Staat und Partei.

Die Führung der DDR versuchte, die langsame wirtschaftliche Entwicklung mit Druck voranzutreiben. Aus Protesten gegen eine Erhöhung von Arbeitsnormen entwickelte sich am 17.6.1953 ein Arbeiteraufstand, währenddessen freie Wahlen und der Rücktritt der Regierung gefordert wurden. Mithilfe sowjetischer Truppen wurde der Aufstand brutal niedergeschlagen. Die rückläufige Wirtschaftsentwicklung und der Mangel an Konsumgütern hatten schon vor der Arbeitsnormerhöhung zu Unzufriedenheit der Bevölkerung geführt. Stalins Tod (1953) bewirkte in der Sowjetunion eine gewisse Liberalisierung und ermutigte die Bürger der DDR zum Protest gegen ihre Regierung.

Die DDR wurde 1955 Gründungsmitglied des Warschauer Pakts, dem militärischen Gegenbündnis zur NATO. Im selben Jahr wurde die DDR auch souverän, auch in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland, und erhält die Kontrolle über Land- und Wasserwege nach West-Berlin – abgesehen vom Verkehr der drei Westmächte. 1956 folgte die Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA). Beide deutsche Staaten gehörten somit verfeindeten Militärbündnissen an. Die unter Bundeskanzler Konrad Adenauer vorangetriebene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland verstärkte den Gegensatz zur DDR. Dadurch verfestigte sich ein feindliches Klima zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten sowie der DDR.

Die Volkskammer änderte 1959 die Staatsflagge der DDR, um die Eigenständigkeit der DDR gegenüber der Bundesrepublik zu unterstreichen. Das Staatswappen der DDR (Hammer und Zirkel im Ährenkranz als Symbol für das Bündnis zwischen Arbeitern, Bauern und Intelligenz) wurde Bestandteil der schwarz-rot-goldenen Fahne.

1960 verließen etwa 199.000 DDR-Bürger das Land und gehen in den Westen. Bis Juni 1961 folgten ihnen noch weitere 103.000 Bürgerinnen und Bürger. Schon seit 1955 hatte die DDR­Regierung die innerdeutsche Grenze ausbauen lassen. Am 13.8.1961 wurde die letzte durchlässige Stelle durch den Bau der Berliner Mauer geschlossen. Viele, vor allem gut ausgebildete Menschen hatten die DDR verlassen. Viele unter der Unfreiheit leidende Bürger der DDR versuchten nach dem Mauerbau, die Grenze unter Lebensgefahr zu überwinden.

Nachfolger Walter Ulbrichts als starker Mann in Staat und Partei wird 1971 Erich Honecker. Von 1971 bis 1989 hatte er den Vorsitz der SED, ab 1976 auch den Vorsitz im Staatsrat inne (Staatsoberhaupt der DDR). Innenpolitisch wollte Honecker die DDR zu einem wichtigen Industriestaat ausbauen, trotz finanzieller Schwierigkeiten (z. B. Milliardenkredite der Bundesrepublik) und Versorgungsengpässe die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern. Gleichzeitig aber hielt er am Machtanspruch der SED unter allen Umständen (z. B. staatliche Überwachung durch die Stasi) fest und unterdrückte kritische Stimmen (z.B. Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann [*1936] im Jahr 1976) wie auch kritische Gruppen (z. B. Menschenrechts-, Friedens- und Umweltgruppen unter dem Dach der evangelische Kirche).

Honeckers Außenpolitik bewegte sich zwischen Öffnung und Abgrenzung der DDR. Im Zuge der neuen Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt (*1913, †1992, Bundeskanzler von 1969 bis 1974), die zur Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten führte, unterzeichnete Honecker 1973 die Schlussakte von Helsinki der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und proklamierte 1974 eine eigenständige „sozialistische Nation“, nachdem beide deutsche Staaten 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen worden waren. Höhepunkt war der offizielle Staatsbesuch Honeckers 1987 bei Bundeskanzler Helmut Kohl (*1930, Bundeskanzler von 1982 bis 1998) in Bonn.

Die friedliche Revolution 1989 und das Ende der DDR

1989 führte die friedliche Revolution in der DDR zum Zusammenbruch der SED­-Herrschaft und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Die friedliche Revolution 1989 wurde durch das Reformprogramm Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow (*1931, Generalsekretär der KPdSU von 1985 bis 1991 und Staatspräsident der Sowjetunion 1990/91) ermöglicht und begann mit bekannt gewordenen Wahlfälschungen der DDR-Regierung bei den Kommunalwahlen im Mai 1989, führte in den Folgemonaten zu Massenprotesten (Montagsdemonstrationen) in vielen Städten, vor allem in Leipzig, und zu Fluchtbewegungen vieler DDR-Bürger über Ostblockstaaten und dortige westdeutsche Botschaften.

Nachdem im Oktober 1989 Honecker seine Ämter verloren und Egon Krenz (*1937) die Partei- und Staatsführung übernommen hatte, wurde das Ende der DDR mit dem Fall der Berliner Mauer am 9.11.1989 eingeleitet.

Am 18.3.1990 fanden die ersten freien Wahlen zur Volkskammer statt. Der CDU-Politiker Lothar de Maizière (*1940) wurde letzter Ministerpräsident der DDR und bildete am 12.4.1990 eine Koalitionsregierung aus dem Wahlbündnis Allianz für Deutschland (Ost-CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union), der SPD und den Liberalen (Bund Freier Demokraten). Die darauf folgenden Monate waren durch Verhandlungen auf deutsch-deutscher Ebene und internationaler Ebene (Zwei-plus-Vier-Vertrag) gekennzeichnet. Am 1.7.1990 trat der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen beiden deutschen Staaten in Kraft. Am 3.10.1990 wurde mit dem Einigungsvertrag die Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen.