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Besatzungsstatut, von den drei westlichen Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich am 21.9.1949 nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland einseitig erlassene Regelung des Verhältnisses ihrer Hoheitsorgane zu denen des neuen Staates.

Das Besatzungsstatut beendete die Militärregierung in den drei westlichen Besatzungszonen. Dem Alliierten Kontrollrat folgte die Alliierte Hohe Kommission. Es übertrug Bund und Ländern eine eingeschränkte Souveränität. Die drei westlichen Besatzungsmächte behielten sich jedoch gewisse Zuständigkeit vor, etwa in den Bereichen Außenpolitik, Entmilitarisierung, Reparationen, Sicherheit der alliierten Streitkräfte. Durch den Deutschlandvertrag von 1952 wurden die Vorbehaltsrechte der Besatzungsmächte weiter abgebaut.


Schlagworte

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  • #Alliierter Kontrollrat
  • #Deutschlandvertrag