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Aufgabe 1
Analysiere die vorliegende Quelle und erläutere die Argumentation des Verfassers.
Aus der Begründung der Vorlage für die Notstandsgesetze im Bundestag 1968:
Der vorliegende Entwurf hält unter parlamentarischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten jeden Vergleich mit jeder Vorsorgeregelung für den Notfall aus, die es auf der Welt gibt. (…) Es ist nicht wahr, dass durch diesen Entwurf die staatsbürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. (…) Es ist nicht wahr, dass durch diese Vorlage der Bürgerkrieg vorbereitet wird. (…)
Dieses Gesetz ist notwendig, um die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte und den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall sicherzustellen (…). Dieses Gesetz ist notwendig, um der Zusammenfassung der Hilfsmittel von Bund und Ländern bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen die Rechtsgrundlage zu geben. Dieses Gesetz ist notwendig, um von innen drohende Gefahren für die demokratische Verfassungsordnung unserer Bundesrepublik abzuwehren, von welcher Seite und mit welchen Mitteln sie auch kommen mögen.
Quelle: Verhandlungen des 5. Deutschen Bundestages, Bd. 69, Bonn 1968, S. 834 f., in: Sauer, Michael (Hrsg.): Geschichte und Geschehen Bd. 3, Stuttgart 2009, S. 237
Klassenarbeit
Geschichte
9.
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10. Klasse