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Innenpolitische Entwicklungen in BRD und DDR (2)


Aufgabe 1

Analysiere die vorliegende Quelle und erläutere die Argumentation des Verfassers.

Aus der Begründung der Vorlage für die Notstandsgesetze im Bundestag 1968:

Der vorliegende Entwurf hält unter parlamentarischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten jeden Vergleich mit jeder Vorsorgeregelung für den Notfall aus, die es auf der Welt gibt. (…) Es ist nicht wahr, dass durch diesen Entwurf die staatsbürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. (…) Es ist nicht wahr, dass durch diese Vorlage der Bürgerkrieg vorbereitet wird. (…)

Dieses Gesetz ist notwendig, um die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte und den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall sicherzustellen (…). Dieses Gesetz ist notwendig, um der Zusammenfassung der Hilfsmittel von Bund und Ländern bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen die Rechtsgrundlage zu geben. Dieses Gesetz ist notwendig, um von innen drohende Gefahren für die demokratische Verfassungsordnung unserer Bundesrepublik abzuwehren, von welcher Seite und mit welchen Mitteln sie auch kommen mögen.

Quelle: Verhandlungen des 5. Deutschen Bundestages, Bd. 69, Bonn 1968, S. 834 f., in: Sauer, Michael (Hrsg.): Geschichte und Geschehen Bd. 3, Stuttgart 2009, S. 237

Lösung

Um die volle Punktzahl zu erreichen, muss deine Analyse Folgendes beinhalten:

Du ...

 

nennst den Autor. (1)

unbekannt

nennst das Entstehungsdatum. (1)

1968

nennst die Quellengattung. (1)

Gesetzesbegründung

nennst Adressaten. (2)

Abgeordnete des deutschen Bundestages

nennst das Thema. (2)

die Notstandsgesetze, die 1968 verabschiedet wurden

gibst den Inhalt der Quelle knapp wieder.

(5: 1 je Spiegelstrich bei passendem Beleg)

  • Betont, dass sich die Gesetze aus parlamentarischer wie rechtsstaatlicher Perspektive im unbedenklichen Bereich bewegen (Z. 1–2).
  • Widerspricht Kritik an Notstandsgesetzen (Z. 4–5).
  • Betont die Notwendigkeit des Gesetzes (Z. 6).
  • Nennt mögliche Szenarien, unter denen das Gesetz zur Anwendung kommen kann (Z. 8–9).
  • Betont, dass die Gesetze dem Schutz der demokratischen Verfassung dienen (Z. 10).

ordnest in den historischen Kontext ein.

(10: 2 je Spiegelstrich)

  • Die Verfassung der BRD verfügte zunächst nicht über eine Gesetzgebung für Krisensituationen. Ab 1958 gab es allerdings Versuche, das zu ändern, die jedoch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag scheiterten.
  • Unter der ab 1966 regierenden Großen Koalition gab es jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die die Verabschiedung der Notstandsgesetze ermöglichte.
  • Sowohl in der Bevölkerung als auch im Bundestag gab es Stimmen, die sich gegen die Notstandsgesetze aussprachen.
  • Insbesondere die außerparlamentarische Opposition (APO) protestierte gegen die Gesetze, dabei kam es zu massiven, auch gewaltsamen Auseinandersetzungen.
  • Der Bundestag stimmte am 30. Mai 1968 für die Gesetze, Gegenstimmen kamen vor allem aus der FDP und z. T. aus der SPD.

erläuterst die Argumentation des Verfassers.

(12: 3 je Spiegelstrich bei passendem Beleg)

  • Der Verfasser will sich mit der vorliegenden Begründung gegen die Stimmen wehren, die in den Notstandsgesetzen das Ende demokratischer Freiheiten u. Ä. sehen (Z. 4).
  • Hierzu betont er, dass der Entwurf vergleichbar mit anderen Vorsorgeregelungen ist, die sowohl rechtsstaatlichen als auch parlamentarischen Prüfungen standhalten würden (Z. 2–3).
  • Weiterhin betont er die Notwendigkeit des Gesetzes, indem er aufzeigt, auf welche Weise das Gesetz in Krisensituationen regulierend wirken soll und inwiefern damit die Bevölkerung geschützt wird (Z. 6–9).
  • Er schließt mit dem Argument, dass das Gesetz notwendig ist, um die demokratische Verfassungsordnung zu schützen. Damit wird betont, dass – anders als die Gegner der Notstandsgesetze behaupten – eben nicht die Beschneidung der demokratischen Freiheit angestrebt wird. Stattdessen werden die Notstandsgesetze zu einem absolut unerlässlichen Schutz erklärt, der der Demokratie die Flexibilität gibt, auch in Krisensituationen zu agieren und zu reagieren und damit die Demokratie zu verteidigen (Z. 10–12).
  • Schwierigkeitsgrad:  3
  • Zeit:  30 Minuten
  • Punkte:  34

Aufgabe 2

Die Notstandsgesetze hatten auch zahlreiche Gegner. Erkläre, mit welchen Begründungen sie die Notstandsgesetze ablehnten.

Lösung

  • Notstandsgesetze wurden als Einschnitt in die demokratische Freiheit verstanden, da durch die Notstandsgesetze die Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden konnten.
  • Dies hing eng mit der Rolle zusammen, die Artikel 48 der Weimarer Verfassung bei der Machtübernahme der NSDAP gespielt hatte. Er hatte dem Reichspräsidenten umfassende Befugnisse zur Außerkraftsetzung von Grundrechten zugestanden.
  • Schwierigkeitsgrad:  2
  • Zeit:  3 Minuten
  • Punkte:  4

Aufgabe 3

Rote-Armee-Fraktion:

  1. Erkläre die Bedeutung des Namens Rote-Armee-Fraktion.
  2. Mit welchen Maßnahmen erlangte die RAF Aufmerksamkeit?

Lösung

      a.

  • Als Rote Armee wurde die sowjetische Armee bezeichnet; mit der Verwendung dieser Bezeichnung machte die RAF ihre kommunistische Überzeugung deutlich.
  • Zusätzliche wird in diesem Teil des Namens der „Eroberungswille“ deutlich, mit dem die kapitalistischen Staaten durch die Ideen des Kommunismus befreit werden sollten.
  • Durch die Bezeichnung als „Fraktion“ wird außerdem suggeriert, dass es sich bei der RAF nur um einen kleinen Teil einer größeren Organisation handelt.
      b.
  • Die RAF machte vor allem durch terroristische Aktivitäten auf sich aufmerksam, dazu zählten Morde, Anschläge, Überfälle u. Ä.
  • Diese zielten insbesondere auf Politiker sowie Wirtschaftsfunktionäre, die in den Augen der RAF das kapitalistische System verkörperten.
  • Schwierigkeitsgrad:  2
  • Zeit:  7 Minuten
  • Punkte:  10

Aufgabe 4

Mit der Kanzlerschaft Willy Brandts kam es in der Politik der BRD zu wichtigen Veränderungen, insbesondere in der Gesellschaft. Benenne kurz die gesellschaftliche Wirkung und nenne einige der politischen Maßnahmen, die zu dieser Wirkung führten.

Lösung

  • Insgesamt kann von einer Liberalisierung der Gesellschaft gesprochen werden, die u. a. durch folgende Maßnahmen vorangetrieben wurde:
    • Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre;
    • Anpassung des Eherechts;
    • Bildungsreform: Investitionen sollten Chancengleichheit fördern.
  • Schwierigkeitsgrad:  2
  • Zeit:  3 Minuten
  • Punkte:  4
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